Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen per Online-Shopping im Webshop http://www.zweirad-fischer.de .

2.
Vertragsabschluss
Die Warenpräsentation im Webshop stellt noch kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines solchen Angebots dar. In der Bestellung von Waren im Webshop ist ein bindendes Kaufangebot des Kunden zu sehen. Eine Annahme dieses Angebots durch die W.Fischer GmbH ist insbesondere darin zu sehen, dass die W.Fischer GmbH dem Kunden eine Auftragsbestätigung oder die Ware übersendet; § 312e Abs. 1 Nr. 3 BGB bleibt hiervon unberührt. Vertragspartner des Kunden ist in jedem Fall die Firma W.Fischer GmbH, Löbertstr. 4, 71665 Vaihingen Enz und zwar auch dann, wenn die bestellte Ware zur Abholung bestellt wird.

3.
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB zu, wenn er als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB Waren im Webshop bestellt. Ist der Kunde dagegen kein Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht auch dann nicht zu, wenn er von W.Fischer GmbH eine Widerrufsbelehrung erhalten hat.
Abweichend von § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB ist der Kunde im Falle des Widerrufs auch dann zum Wertersatz für eine eingetretene Verschlechterung der Ware verpflichtet, wenn diese Verschlechterung durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware eingetreten ist. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen ist. Der Kunde kann seine Wertersatzpflicht dadurch vermeiden, dass er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert der Ware beeinträchtigen könnte.
Der Kunde ist im Falle des wirksamen Widerrufs verpflichtet, die Ware an die W. Fischer GmbH zurückzusenden, wenn diese paketversandfähig ist. Die Kosten der Rücksendung trägt bei einem Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB der Kunde, wenn der Kaufpreis der Ware einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Ware der Kunde zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht den Kaufpreis oder eine etwaig vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Der Kunde hat jedoch in keinem Fall die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Hat der Kunde die Ware zur Abholung vor Ort (Löbertstr. 4 71665 Vaihingen Enz) bestellt, kann er sie im Falle des wirksamen Widerrufs dort zurückgeben.

4.
Lieferung; Rücktrittsvorbehalt bei Nichtverfügbarkeit
Wir sind bemüht, jede Bestellung so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen ab Vertragsschluss auszuführen. Sollte eine bestellte Ware im Einzelfall wider Erwarten nicht verfügbar sein, weil das W. Fischer GmbH ohne eigenes Verschulden selbst nicht beliefert wird, steht uns das Recht zu, sich insoweit durch Rücktrittserklärung gegenüber dem Kunden von der Leistungspflicht zu lösen. Die W.Fischer GmbH ist in diesem Fall verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich an den Kunden zu erstatten.
Soll die Lieferung nach dem Vertrag durch Versand an eine vom Kunden benannte Anschrift erfolgen, so ist ein Versand grundsätzlich nur an Lieferadressen in Deutschland möglich.

5.
Zahlung
Der vereinbarte Kaufpreis beinhaltet die gesetzliche Mehrwertsteuer. Kaufpreis und etwaig vereinbarte Nebenkosten (z.B. Versandkosten oder Nachnahmekosten) sind im Fall der Abholung bei der W.Fischer GmbH sofort bei Abholung der bestellten Ware ohne Abzug an den Händler zu zahlen, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist. Die Abholung und Zahlung hat spätestens zwei Wochen nach Zugang der Benachrichtigung des Kunden über die Auslieferung der Ware an den Händler zu erfolgen. Im Fall der Vereinbarung der Lieferung an eine vom Kunden benannte Lieferadresse ist die Zahlung des Kaufpreises und der Nebenkosten – sofern nichts Abweichendes vereinbart ist – spätestens mit Auslieferung der Ware fällig.
6.
Eigentumsvorbehalt
Die W.Fischer GmbH behält sich bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller Nebenkosten (wie insbesondere Versandkosten oder Nachnahmekosten) in Höhe der gesamten betreffenden Rechnung das Eigentum an sämtlichen im Rahmen eines einheitlichen Bestellvorgangs im Webshop gekauften und in einer einheitlichen Rechnung fakturierten Waren (Vorbehaltswaren) vor. Wenn wir bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Vertrag wegen nicht vertragsgemäß erbrachter Zahlung des fälligen Kaufpreises die Herausgabe der Vorbehaltsware vom Kunden verlangt, ist hierin zugleich ein Rücktritt vom Vertrag zu sehen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Kunde das uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit die W. Fischer GmbH gegebenenfalls Drittwiderspruchsklage erheben kann.
Eine etwaige Verarbeitung der Vorbehaltsware (§ 950 BGB) durch den Kunden oder auf seine Veranlassung erfolgt stets für die W.Fischer GmbH.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen, der W.Fischer GmbH nicht gehörenden Gegenständen gemäß § 947 BGB verbunden oder gemäß § 948 BGB untrennbar vermischt, ohne dass die Vorbehaltsware als die Hauptsache im Sinne von § 947 Abs. 2 BGB anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde der W.Fischer GmbH an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen verbundenen oder vermischten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung Miteigentum überträgt und dieses für die W.Fischer GmbH verwahrt. Die Parteien sind sich schon heute über den insoweit erfolgenden Eigentumsübergang einig.
In den Fällen der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises und aller Nebenkosten den Miteigentumsanteil von der W.Fischer GmbH an der Sache.

7.
Gewährleistung
Beanstandet der Kunde die gelieferte Ware wegen Mängeln, so hat er der W.Fischer GmbH auf Verlangen die Ware zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen. Die W.Fischer GmbH ist neben den gesetzlichen Verweigerungsgründen zur Verweigerung der Nacherfüllung auch dann und so lange berechtigt, wie der Kunde der W.Fischer GmbH nicht auf Anforderung hin die beanstandete Ware zur Überprüfung zur Verfügung gestellt hat; ein Rücktritts- oder Minderungsrecht steht dem Kunden wegen einer solchen Verweigerung nicht zu. Die gesetzliche Verpflichtung zur Übernahme von Transportkosten durch den Verkäufer im Falle der berechtigten Mängelrüge bleibt von den vorstehenden Regelungen dieser Ziffer unberührt.
Offensichtliche Mängel der Ware sind vom Kunden zur Erhaltung der Gewährleistungsansprüche innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware zu reklamieren; die Absendung der Mängelanzeige innerhalb der Frist reicht zur Fristwahrung aus.
In Ermangelung anderweitiger ausdrücklicher Abreden stellen die in Auftragsbestätigungen, Prospekten und sonstigen Unterlagen der W.Fischer GmbH enthaltenen Angaben und Abbildungen keine Garantien i.S. von §§ 443, 444 BGB dar. Eine Garantieerklärung liegt nur vor, wenn sie von der W.Fischer GmbH ausdrücklich als solche abgegeben wird.
Handelt es sich um einen Kaufvertrag über gebrauchte Sachen, beträgt die Verjährungsfrist für etwaige Mängelansprüche des Kunden ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Ablieferung. Diese Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist gilt nicht für Mängel, deren Vorliegen von der W.Fischer GmbH arglistig verschwiegen wurde oder die eine Beschaffenheit der Ware betreffen, für die W.Fischer GmbH eine Garantie übernommen hat, für Ansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung der W.Fischer GmbH, für Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder wegen der Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Einhaltung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflichten“).

8.
Haftung
Für etwaige Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Pflichtverletzungen gilt Folgendes:
Die W.Fischer GmbH haftet im Fall der einfachen (leichten) Fahrlässigkeit von der W.Fischer GmbH oder ihren gesetzlichen Vertretern, Angestellten, Mitarbeiter, Beauftragten, Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen nur für die Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflichten“).
Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht durch die W.Fischer GmbH oder ihre gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter, Beauftragten, Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der W.Fischer GmbH für sämtliche vertraglichen, außervertraglichen und sonstigen Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, ohne Rücksicht auf ihre Rechtsnatur, auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden und die zu diesem Zeitpunkt voraussehbaren, vertragstypischen vergeblichen Aufwendungen begrenzt. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche sind in diesem Fall zudem betragsmäßig auf insgesamt € 20.000,00 pro Schadensfall und € 100.000,00 pro Kalenderjahr für mehrere Schadensfälle bei ein und demselben Kunden begrenzt.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Begrenzungen gelten nicht für die Haftung aus der Übernahme einer Garantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels, wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Die vorstehenden Regelungen dieser Ziffer gelten auch für vorvertragliche Pflichtverletzungen (also solche, die sich schon vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser AGB im Verhältnis zwischen der W.Fischer GmbH und dem Kunden ereignet haben). Die Haftung der W.Fischer GmbH für derartige vorvertragliche Pflichtverletzungen ist im gleichen Umfang ausgeschlossen bzw. begrenzt, wie die Haftung der W.Fischer GmbH ausgeschlossen bzw. begrenzt wäre, wenn die Pflichtverletzung sich erst nach dem Wirksamwerden dieser AGB im Verhältnis zwischen der W.Fischer GmbH und dem Kunden ereignet hätte. Der Kunde verzichtet demnach in diesem Umfang auf die ihm etwa zustehenden, bereits entstandenen Schadens- bzw. Aufwendungsersatzansprüche.
Soweit gemäß den vorstehenden Regelungen dieser Ziffer zu Gunsten der W.Fischer GmbH ein Haftungsausschluss oder eine Haftungsbegrenzung besteht, gilt dieser Haftungsausschluss oder diese Haftungsbegrenzung auch für etwaige Ansprüche des Kunden gegen die gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter, Beauftragten, Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen der W.Fischer GmbH aus demselben Rechtsgrund.

9. Rücknahme von Altbatterien.
Nach § 17 BattG sind wir verpflichtet die von uns in Umlauf gebrachten Batterien unentgeltlich zurück zu nehmen.
Batterien können auf eigene Kosten an uns gesendet werden, (W.Fischer GmbH, Löbertstr.4 71665 Vaihingen) oder an einer geeigneten Sammelstelle
in Ihrer Nähe kostenfrei abgegeben werden.

10.
Ab dem 09.01.16 gelten für Online-Händler neue Informationspflichten. Diese ergeben sich aus der EU-Verordnung Nr. 524/2013(ODR-Verordnung), die im engen Zusammenhang mit der ADR-Richtlinie steht, deren Umsetzung ins deutsche Recht im Dezember 2015 beschlossen wurde.

Hauptziel der ODR-Verordnung ist die Einrichtung einer Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) auf EU-Ebene. Die OS-Plattform soll Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer sein, die aus Online-Rechtsgeschäften entstandene Streitigkeiten außergerichtlich beilegen möchten. Die Beschwerden sollen dann über die Plattform an die für die betreffende Streitigkeit zuständige nationale Schlichtungsstelle weitergeleitet werden. Offline-Verträge werden nicht erfasst.

Damit Sie als Verbraucher von der OS-Plattform Kenntnis erhalten verlinken wir ab sofort auf die neue OS Plattform.

Sie können die OS-Plattform über diesen Link direkt erreichen:

http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Wir nehmen nicht Teil!

11.
Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 29 EGBGB).
Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, verpflichten die Parteien sich, an Stelle der unwirksamen Klausel eine wirksame Regelung zu treffen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Ziel möglichst nahe kommt.


Viel Spaß beim Einkauf in unserem Shop
wünscht Ihnen

Das Team von Zweirad-Fischer